Letztes Jahr in Düsseldorf war die Botschaft an Gesundheitsminister Spahn: Wir müssen reden!
Die Gesetze und Verordnungen, die danach verabschiedet wurden, sind eine Folge des Drucks– der Straße, der Betriebe, Streiks, der Öffentlichkeit und der Volksentscheide.
Spahn versicherte, er habe verstanden.

Ein Jahr später lautet unsere Botschaft: Das reicht nicht!

Unser Aufruf zu Aktionen in Leipzig
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Die Proteste im Pflegebreich zeigen Wirkung: Ab 2020 werden die Kosten für die Pflege vollständig aus den DRG herausgelöst und nach dem Selbstkostendeckungsprinzip von den Krankenkassen bezahlt.
Damit erhöht sich aber die Gefahr, dass der Druck auf andere Berufsgruppen im Krankenhaus zunimmt. Der nächste Schritt auf dem Weg zu einer bedarfsgerechten Finanzierung der Krankenhäuser sollte die Herauslösung aller Personalkosten aus den DRGs sein.
Mit diesem Schreiben
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Das Eckpunkte-Papier als 2-seitiges pdf
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Mit den Tarifauseinandersetzungen für feste Personalvorgaben, den Streiks der Töchter, den vielfältigen Aktionen von zivilgesellschaftlichen Bündnissen und nicht zuletzt den Volksbegehren in drei Bundesländern ist es in den vergangenen Jahren gelungen, die Situation in der Pflege und den Krankenhäusern zu Topthemen der bundesweiten Politik zu machen. Auch wenn die jüngsten Reformen noch nicht unseren Erwartungen entsprechen,...

Zur Nachbereitung des Kongresses veröffentlichen wir hiermit einige Materialien zu den Vorträgen, die vom 19. bis 21. Oktober in Stuttgart gehalten wurden.

Menschen aus Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen, aus Berufsverbänden, Studierende, Auszubildende und Beschäftigte haben sich am Wochenende vom 19.-21.10.2018 an der Konferenz des Bündnis Krankenhaus statt Fabrik beteiligt. 130 Teilnehmer*innen aus der gesamten Bundesrepublik diskutierten Erfahrungen und Lehren aus den jüngsten Arbeitskämpfen in den Kliniken, aus den Volksbegehren und den aktuellen Gesetzentwürfen für mehr Personal im Krankenhaus....

Vom 19. bis 21. Oktober findet in Stuttgart unser Kongress "Was kommt nach den Fallpauschalen?" statt. Das Programm und weitere nützliche Informationen sind dem Einladungsflyer zu entnehmen:
Einladungsflyer zum Kongress
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Anmeldungen bitte an

Wir bitten bei der Anmeldung um folgende Angaben:

•Name, Vorname

•Teilnahme an welchen Tagen?

•Interesse an welchen Workshops in den Phasen WS I und/oder WS II?...

Vom 19.-21. Oktober laden wir Sie / dich ins Stuttgarter Gewerkschaftshaus zur Konferenz ein! SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag Festlegungen für die Krankenhausfinanzierung getroffen, die noch vor 2 Jahren nicht vorstellbar waren. Dieser "Sinneswandel" ist ausschließlich den Aktivitäten der Beschäftigten in der Pflege und der Gewerkschaften (bis hin zu Streikmaßnahmen), den Unterstützungsmaßnahmen aus der Bevölkerung (bis hin zu Volksentscheiden in Berlin und Hamburg) und dem daraus folgenden Medienecho zu verdanken.

Aktuelle Infos zur Kampagne auf der Facebook-Seite des Aktionsbündnisses.
Stadt und Landkreis Ansbach sind in besonderem Maße vom Umbruch des Gesundheitssystems und der Krankenhauslandschaft in den vergangenen Jahren betroffen: Vorgaben von Bund und Land macht es für kommunale Klinikträger immer schwieriger, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten....

Die Broschüre "Fakten und Argumente zum DRG-System und gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser" kann hier in der dritten Auflage heruntergeladen werden. Neu hinzugekommen sind die Kapitel "Zur Frage der Schließung kleiner Krankenhäuser" und unsere "8 Vorschläge für die nächste Bundesregierung für eine alternative Gesundheits- und
Krankenhauspolitik".
Die gedruckte Fassung kann per E-Mail oder telefonisch bestellt werden - siehe "Kontakt & Impressum"....

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht weitreichende Änderungen in der Krankenhausfinanzierung vor: Personalkosten sollen unabhängig von den DRGs / Fallpauschalen aufgebracht werden. Dazu unsere Pressemitteilung und Hintergrundmaterial vom 15. März 2018.

Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag
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Material und Erläuterungen zur Pressemitteilung
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In diesem Positionspapier
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"Die derzeitige Situation in deutschen Krankenhäusern ist katastrophal" - so beginnt das ausführliche Papier des Konzernbetriebsrates von Asklepios, das Ursachen der Misere benennt und politische Forderungen entwickelt.

Thesen zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens (BR Asklepios)
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Die Gewerkschaft ver.di hat 2015 in 238 Krankenhäusern bzw. auf 3791 Stationen einen "Nachtdienstcheck" durchgeführt und chronische Unterbesetzung in der Pflege festgestellt. Jetzt wurde die detaillierte Auswertung der Ergebnisse veröffentlicht.

Das DRG-Fallpauschalensystem setzt auf Marktsteuerung und gerät damit in Konflikt mit der öffentlichen Krankenhausplanung. Die Steuerung durch das Wettbewerbsgeschehen auf einem politisch konstruierten Markt soll in der Theorie eine bedarfsgerechte Versorgung sicherstellen. Markt führt hier aber zu Unter-, Über- und Fehlversorgung.

Die Krankenhäuser sind fester Bestandteil der (kommunalen/regionalen) öffentlichen Daseinsversorge. Die Leistung für das Gemeinwesen umfasst damit deutlich mehr Aufgaben als ausschließlich die konkrete Leistung für den und mit dem kranken Menschen.

Seit den 70er Jahren zielen Reformen der Krankenhausfinanzierung darauf ab, Kosten zu senken. Das Prinzip einer kostendeckenden Vergütung von Krankenhausleistungen wurde seit den 70er Jahren schrittweise durch Pauschalentgelte ersetzt. Mit der Einführung der diagnose-bezogenen Fallpauschalen, der DRGs, werden bestimmte Behandlungsprozeduren seit 2003 durch eine feste Pauschale vergütet, auch wenn die Kosten im einzelnen Fall oder Krankenhaus höher sind. Diese Pauschalen sind häufig knapp bemessen und setzen die Krankenhäuser unter Kostendruck. Da die Personalkosten ihr größter Ausgabenblock sind, sparen sie vor allem dort, insbesondere am Pflegepersonal und den Service-Beschäftigten. Dadurch entfällt immer mehr Arbeit auf weniger Personal. Überlastung und eine Verschlechterung der Versorgungsqualität sind die Folge. Um diese Entwicklung umzukehren, fordern wir mittelfristig eine Personalbemessung, die das Verhältnis von Pflegekräften zu Patient/innen festschreibt. Langfristig kann jedoch nur eine Rückkehr zur kostendeckenden Vergütung gute Arbeitsbedingungen im Krankenhaus und damit eine gute Versorgung der Patient/innen gewährleisten.

Auf den ersten Blick erscheint die Idee einer Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen nachvollziehbar und fair. Der Leistungsumfang eines Krankenhauses wird dabei mit moderner IT-Technologie wirklichkeitsgetreu abgebildet. Geld gibt es nur für behandelte Krankheitsfälle und zwar: gleiches Geld für gleiche Leistungen. Am Ende entspricht das Budget eines Krankenhauses der Anzahl seiner PatientInnen und dem Aufwand ihrer Behandlung. Damit sollten faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Krankenhäusern geschaffen werden, so dass sich im Konkurrenzkampf die leistungsfähigsten Krankenhäuser am Ende auf dem Markt durchsetzen können. Der Theorie nach soll sich so eine gleichmäßige und hohe Versorgungsqualität zu günstigen Preisen herausbilden, die dem Wohl der PatientInnen dient. Krankenkassen, Gesundheitsökonomen und nahezu alle Parteien feiern das deutsche DRG-System für die Verwirklichung marktwirtschaftlicher Prinzipien, die zumindest von außen betrachtet, vielversprechend erscheinen mögen.