• Fakten & Argumente
    05.05.2024

    Bedarfsgerechte Finanzierung und Krankenhausplanung statt Etikettenschwindel und Abrissbirne

    Bündnis Krankenhaus statt Fabrik zum Referentenentwurf KHVVG

    Am 15. April 2024 hat das Bundesgesundheitsministerium einen Referentenentwurf für die geplante Krankenhausreform, euphemistisch als "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" bezeichnet, vorgelegt. Die von Lauterbach angekündigte – und dringend notwendige – „drastische Entökonomisierung“ wird durch die Umsetzung dieses Entwurfs nicht zustande kommen. Wir erläutert in unserem Positionspapier, warum:

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  • Fakten & Argumente
    22.02.2024

    Nachdem die erste Broschüre des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik auch in der vierten Auflage vergriffen ist, veröffentlichen wir hier eine grundlegend überarbeitete Neuauflage, die unsere Kritik präzisiert und neueren politischen Entwicklungen Rechnung trägt.
    Die Broschüre kann als ganze oder in ausgewählten Kapiteln heruntergeladen werden.
    Bestellungen der gedruckten Fassung senden Sie bitte an:

    [Datei 'download/KH_statt_Fabrik_Broschuere_2020....' nicht gefunden.]

  • Fakten & Argumente
    22.12.2023

    Bewertung 9. Stellungnahme

    Reform der Notfall- und Akutversorgung: Rettungsdienst und Finanzierung

    Am 23. September 2023 hat die Regierungskommission ihre 9. Stellungnahme vorgelegt, die sich mit dem Rettungsdienst und seiner Finanzierung beschäftigt. Inhaltlich ist sie eng mit der 4. Stellungnahme zur Reform der Notfall- und Akutversorgung verbunden. Diese Bewertung ist daher eine Ergänzung unserer Kritik an den damaligen Vorschlägen.

    Neben einigen sinnvollen Vorschlägen finden sich in der 9. Stellungnahme wieder Ansätze für neue Instrumente der finanziellen Steuerung und für die anvisierte Strukturreform,...

  • Fakten & Argumente
    06.12.2023

    Bewertung 8. Stellungnahme der Regierungskommission

    Psychiatrie, Psychosomatik und Kinder- und Jugendpsychiatrie (»Psych-Fächer«): Reform und Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung

    Am 29. September 2023 hat sich die Regierungskommission auch zu den sogenannten »Psych-Fächern« geäußert. Auch bei dieser Stellungnahme fällt auf: Konkrete Verbesserungen stehen im Mittelpunkt. Die Finanzierungsvorschläge sind konservativ bewahrend. Es fehlt eine stringente Linie in Bezug auf die Frage der Vergütung. Unsere ausführliche Bewertung findet sich hier:

    Bewertung 8. S...
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  • Fakten & Argumente
    06.12.2023

    Bewertung 6. Stellungnahme der Regierungskommission

    Empfehlungen für eine kurz-, mittel- und langfristige Reform der konservativen und operativen Kinder- und Jugendmedizin

    Am 29. September 2023 hat sich die Regierungskommission in ihrer 6. Stellungnahme nun auch zur Kinder- und Jugendmedizin geäußert. Zusammenfassend fällt bei dieser Stellungnahme ein deutlicher Unterschied zu den anderen Stellungnahmen auf. Es geht um konkrete nachvollziehbare Verbesserungen für einen Bereich und die Versorgung und nicht um Projekte des neoliberalen Mainstreams. Unsere ausführliche Bewertung findet sich hier:

    [Datei 'download/KsF_Kinder__und_Jugendmedizin_Bewertung_11_2023....' nicht gefunden.]

  • Fakten & Argumente
    05.12.2023

    Am 19. Oktober 2023 verabschiedete der Bundestag das "Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)". Wieso wir finden, dass es ungeeignet ist, die Qualität der Versorgung zu verbessern und eher als weiteres Instrument der Krankenhausschließung dient, kann in unserer Bewertung nachgelesen werden.

    Bewertung KH-Transparenzgesetz
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  • Fakten & Argumente
    28.09.2023

    Die Regierungskommission strebt mit ihren Vorschlägen auch eine längst überfällige Aufhebung der Sektorengrenze zwischen ambulanter und stationärer Versorgung an. Die hierbei vorgesehenen Level I-Krankenhäuser sind jedoch ungeeignet, um den akuten Versorgungsbedarf gerade in ländlichen Regionen zu decken. Die Ambulantisierungsquoten, mit denen die Kommission rechnet, dienen lediglich dem Bettenabbau im stationären Sektor, berücksichtigen jedoch nicht die oft mangelnde ambulante Versorgungsstruktur,...

  • Fakten & Argumente
    16.08.2023

    Bewertung der 5. Stellungnahme der Regierungskommission

    »Verbesserung von Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung. Potenzialanalyse anhand exemplarischer Erkrankungen« vom 22.6.2023

    Die fünfte Stellungnahme der »Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung« will anhand einer Potenzialanalyse die These belegen, dass Deutschland bei der Behandlungsqualität, etwa bei den vermeidbaren sowie behandelbaren Todesursachen, im OECD-Vergleich nur im Mittelfeld liege und man über 20.000 Lebensjahre jährlich gewinnen könne, wenn man den Krankenhaussektor nach ihren Vorschlägen reformierte. Diese Zahlen wurden von der Presse bereitwillig aufgenommen und – scheinbar ungeprüft – wiederholt....

  • Fakten & Argumente
    16.08.2023

    Bewertung finales Eckpunktepapier

    (BMG, Gesundheitsminister) vom 10.7.2023

    Am 10.7.2023 kam es zu einer Einigung zwischen Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und den Gesundheitsministerinnen der Länder über ein Eckpunktepapier zur Krankenhausreform. Auch wenn es eine Verbesserung gegenüber den Vorschlägen der Regierungskommission darstellt (unsere Bewertung der Kommissionsvorschläge findet sich hier), beinhalten die vereinbarten Eckpunkte dennoch weder eine Überwindung des Fallpauschalensystems noch eine Entökonomisierung der Krankenhäuser,...

  • Fakten & Argumente
    30.06.2023

    Alternativen zu den Vorschlägen der Regierungskommission

    Positionspapier mit unseren Alternativen für eine Krankenhausfinanzierungs- und Strukturreform

    Lauterbach kündigte eine "radikale Entökonomisierung" an, die Regierungskommission selbst verkündet das Ziel einer "patienten- und bedarfsgerechten Versorgung", ihre Vorschläge enthalten jedoch oft das Gegenteil: kalte Strukturreform und neue Instrumente der finanziellen Steuerung drohen die Situation sogar noch zu verschlechtern. Dennoch ist Reform notwendig. Was es tatsächlich für eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Patientenversorgung bräuchte, haben wir mit unseren Vorschlägen skizziert und diese den Vorschlägen der Kommission gegenübergestellt:...

  • Fakten & Argumente
    12.06.2023

    "Revolution - Reform - Etikettenschwindel?"

    Videomittschnitte und Materialien unserer Online-Reihe zur Krankenhausreform

    Die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ sollte lt. Gesundheitsminister Lauterbach an einem Konzept für eine „Überwindung der Fallpauschalen“ arbeiten, da diese sich so stark verselbständigt hätten, dass es jetzt eine „dramatische Entökonomisierung der Krankenhäuser“, gar eine Revolution brauche. All dem stimmen wir zu. Auch der Einschätzung, dass es dringend eine Reform braucht....

  • Fakten & Argumente
    25.03.2023

    Bewertung der Vorschläge der Regierungskommission

    "Reform der Notfall- und Akutversorgung"

    Die Regierungskommission zur Krankenhausreform hat weitere Vorschläge, diesmal zur Notfall- und Akutversorgung, vorgestellt. Wir haben auch diese einer Bewertung unterzogen: Zwar weisen die Kommissionsvorschläge viele richtige Ansätze auf, bei den großen Fragen befestigen sie jedoch bestehende schlechte Strukturen und Finanzierungsformen. Unsere ausführliche Kritik und unsere Alternativvorschläge können jetzt hier nachgelesen werden:

    [Datei 'download/KH_statt_Fabrik_Stellungnahme_Notfallversorgung_20_03_3023....' nicht gefunden.]

  • Fakten & Argumente
    25.03.2023

    Bewertung der Vorschläge der Regierungskommission

    "Grundlegende Reform der Krankenhausvergütung"

    Wir haben eine ausführliche Bewertung der Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausvergütung vorgenommen. Warum diese, anders als angekündigt, keine "Entökonomisierung" bedeuten, warum sie ungeeignet sind für eine wirkliche bedarfsgerechte Planung und warum Selbstkostendeckung die bessere Alternative ist, haben wir darin detalliert dargelegt:

    Bewertung Reformvorschläge Krankenhausvergütung
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    Die wichtigsten Punkte außerdem in einer Kurzfassung:...

  • Pressemitteilung
    10.01.2023

    Pressemitteilung zu Lauterbachs vermeintlicher Revolution

    Gemeinsame Erklärung gesundheitspolitischer Initiativen

    Neun namhafte gesundheitspolitische Initiativen kritisieren gemeinsam Lauterbachs vermeintliche Revolution. Die bisher beschlossenen Maßnahmen wie auch die Vorschläge der Regierungskommission sind weder bedarfsgerecht noch ausreichend. Sie halten am System der Fallpauschalen fest und wollen dieses lediglich durch Pauschalen ergänzen. Die ökonomischen Anreize, Profite mit Gesundheit zu machen, bleiben bestehen.

    Die angekündigte "Überwindung des Fallpauschalensystems" und eine “dramatische Entökonomisierung der Krankenhausversorgung” sind nach wie vor nicht in Sicht....

  • Pressemitteilung
    05.12.2022

    Die Fallpauschalen überwinden - aber richtig!

    Pressemitteilung zur angekündigten Krankenhausreform

    Am 6. Dezember will Karl Lauterbach erste Pläne für ein Krankenhausreformgesetz präsentieren. Wie in den vergangenen Wochen schon in unterschiedlichen Interviews hat der Gesundheitsminister zuletzt in einer Pressekonferenz am 29.11. betont, dass es mit dieser Reform zu einer „Kompletten Überwindung des Fallpauschalensystems“ kommen werde.

  • Material
    16.08.2022

    Pädiatrie und Geburtshilfe

    Regierungskommission schafft keinen Systemwechsel

    Im Koalitionsvertrag haben die Parteien der Ampel-Regierung angekündigt: "Kurzfristig sorgen wir für eine bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung für die Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe." Die zuständige Kommission hat nun einige Vorschläge unterbreitet. Sie bleiben deutlich hinter dem zurück was notwendig wäre.