Die Regierungskommission strebt mit ihren Vorschlägen auch eine längst überfällige Aufhebung der Sektorengrenze zwischen ambulanter und stationärer Versorgung an. Die hierbei vorgesehenen Level I-Krankenhäuser sind jedoch ungeeignet, um den akuten Versorgungsbedarf gerade in ländlichen Regionen zu decken. Die Ambulantisierungsquoten, mit denen die Kommission rechnet, dienen lediglich dem Bettenabbau im stationären Sektor, berücksichtigen jedoch nicht die oft mangelnde ambulante Versorgungsstruktur,...

Die fünfte Stellungnahme der »Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung« will anhand einer Potenzialanalyse die These belegen, dass Deutschland bei der Behandlungsqualität, etwa bei den vermeidbaren sowie behandelbaren Todesursachen, im OECD-Vergleich nur im Mittelfeld liege und man über 20.000 Lebensjahre jährlich gewinnen könne, wenn man den Krankenhaussektor nach ihren Vorschlägen reformierte. Diese Zahlen wurden von der Presse bereitwillig aufgenommen und – scheinbar ungeprüft – wiederholt....

Am 10.7.2023 kam es zu einer Einigung zwischen Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und den Gesundheitsministerinnen der Länder über ein Eckpunktepapier zur Krankenhausreform. Auch wenn es eine Verbesserung gegenüber den Vorschlägen der Regierungskommission darstellt (unsere Bewertung der Kommissionsvorschläge findet sich hier), beinhalten die vereinbarten Eckpunkte dennoch weder eine Überwindung des Fallpauschalensystems noch eine Entökonomisierung der Krankenhäuser,...

Lauterbach kündigte eine "radikale Entökonomisierung" an, die Regierungskommission selbst verkündet das Ziel einer "patienten- und bedarfsgerechten Versorgung", ihre Vorschläge enthalten jedoch oft das Gegenteil: kalte Strukturreform und neue Instrumente der finanziellen Steuerung drohen die Situation sogar noch zu verschlechtern. Dennoch ist Reform notwendig. Was es tatsächlich für eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Patientenversorgung bräuchte, haben wir mit unseren Vorschlägen skizziert und diese den Vorschlägen der Kommission gegenübergestellt:...

Die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ sollte lt. Gesundheitsminister Lauterbach an einem Konzept für eine „Überwindung der Fallpauschalen“ arbeiten, da diese sich so stark verselbständigt hätten, dass es jetzt eine „dramatische Entökonomisierung der Krankenhäuser“, gar eine Revolution brauche. All dem stimmen wir zu. Auch der Einschätzung, dass es dringend eine Reform braucht....

Die Regierungskommission zur Krankenhausreform hat weitere Vorschläge, diesmal zur Notfall- und Akutversorgung, vorgestellt. Wir haben auch diese einer Bewertung unterzogen: Zwar weisen die Kommissionsvorschläge viele richtige Ansätze auf, bei den großen Fragen befestigen sie jedoch bestehende schlechte Strukturen und Finanzierungsformen. Unsere ausführliche Kritik und unsere Alternativvorschläge können jetzt hier nachgelesen werden:

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Wir haben eine ausführliche Bewertung der Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausvergütung vorgenommen. Warum diese, anders als angekündigt, keine "Entökonomisierung" bedeuten, warum sie ungeeignet sind für eine wirkliche bedarfsgerechte Planung und warum Selbstkostendeckung die bessere Alternative ist, haben wir darin detalliert dargelegt:

Bewertung Reformvorschläge Krankenhausvergütung
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Die wichtigsten Punkte außerdem in einer Kurzfassung:...

Neun namhafte gesundheitspolitische Initiativen kritisieren gemeinsam Lauterbachs vermeintliche Revolution. Die bisher beschlossenen Maßnahmen wie auch die Vorschläge der Regierungskommission sind weder bedarfsgerecht noch ausreichend. Sie halten am System der Fallpauschalen fest und wollen dieses lediglich durch Pauschalen ergänzen. Die ökonomischen Anreize, Profite mit Gesundheit zu machen, bleiben bestehen.

Die angekündigte "Überwindung des Fallpauschalensystems" und eine “dramatische Entökonomisierung der Krankenhausversorgung” sind nach wie vor nicht in Sicht....

Am 6. Dezember will Karl Lauterbach erste Pläne für ein Krankenhausreformgesetz präsentieren. Wie in den vergangenen Wochen schon in unterschiedlichen Interviews hat der Gesundheitsminister zuletzt in einer Pressekonferenz am 29.11. betont, dass es mit dieser Reform zu einer „Kompletten Überwindung des Fallpauschalensystems“ kommen werde.

Im Koalitionsvertrag haben die Parteien der Ampel-Regierung angekündigt: "Kurzfristig sorgen wir für eine bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung für die Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe." Die zuständige Kommission hat nun einige Vorschläge unterbreitet. Sie bleiben deutlich hinter dem zurück was notwendig wäre.

Mit dem Thesenpapier "Kostendeckung 2.0" stellt das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik seiner Kritik am DRG-System die Skizze einer alternativen Krankenhausfinanzierung zur Seite. Darin ist unter anderem zu erfahren, warum Kostendeckung nicht gleichbedeutend ist mit "Selbstbedienungsladen" und wieso die Abrechnung über tagesgleiche Pflegesätze nicht zwangsläufig zu längeren Liegezeiten führt - und welche Bedingungen noch erfüllt sein müssten, um von bedarfsgerechter und gemeinwohlorientierter Krankenhausfinanzierung sprechen zu können....

Wir werden mit dieser Koalition keine wirkliche Abkehr vom Preissystem der DRG erleben – im Gegenteil: Mit so genannten Hybrid-DRG soll das DRG-System sogar auf den ambulanten Sektor ausgedehnt werden. Auch ein Verbot, Gewinne mit der Versorgung von Kranken zu machen, und ein Zurückdrängen der privaten Krankenhausketten sind nicht geplant. Stattdessen wird die Ausweitung des gesetzlichen Spielraums für Verträge zwischen Krankenkasse und Leistungserbringern, die seit Jahren auf der Wunschliste der Neoliberalen und der Krankenkassen steht, den Kostendruck deutlich verschärfen. Die Einführung von Vorhaltekosten zur Abmilderung des Kostendrucks im DRG-System sind zwar ein Zugeständnis an die zahlreichen Kritiker*innen der Fallpauschalen, gleichen diese Versäumnisse einer sinnvollen Krankenhauspolitik aber keineswegs aus.