Die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ sollte lt. Gesundheitsminister Lauterbach an einem Konzept für eine „Überwindung der Fallpauschalen“ arbeiten, da diese sich so stark verselbständigt hätten, dass es jetzt eine „dramatische Entökonomisierung der Krankenhäuser“, gar eine Revolution brauche. All dem stimmen wir zu. Auch der Einschätzung, dass es dringend eine Reform braucht....

Die Regierungskommission zur Krankenhausreform hat weitere Vorschläge, diesmal zur Notfall- und Akutversorgung, vorgestellt. Wir haben auch diese einer Bewertung unterzogen: Zwar weisen die Kommissionsvorschläge viele richtige Ansätze auf, bei den großen Fragen befestigen sie jedoch bestehende schlechte Strukturen und Finanzierungsformen. Unsere ausführliche Kritik und unsere Alternativvorschläge können jetzt hier nachgelesen werden:

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Wir haben eine ausführliche Bewertung der Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausvergütung vorgenommen. Warum diese, anders als angekündigt, keine "Entökonomisierung" bedeuten, warum sie ungeeignet sind für eine wirkliche bedarfsgerechte Planung und warum Selbstkostendeckung die bessere Alternative ist, haben wir darin detalliert dargelegt:

Bewertung Reformvorschläge Krankenhausvergütung
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Die wichtigsten Punkte außerdem in einer Kurzfassung:...

Neun namhafte gesundheitspolitische Initiativen kritisieren gemeinsam Lauterbachs vermeintliche Revolution. Die bisher beschlossenen Maßnahmen wie auch die Vorschläge der Regierungskommission sind weder bedarfsgerecht noch ausreichend. Sie halten am System der Fallpauschalen fest und wollen dieses lediglich durch Pauschalen ergänzen. Die ökonomischen Anreize, Profite mit Gesundheit zu machen, bleiben bestehen.

Die angekündigte "Überwindung des Fallpauschalensystems" und eine “dramatische Entökonomisierung der Krankenhausversorgung” sind nach wie vor nicht in Sicht....

Am 6. Dezember will Karl Lauterbach erste Pläne für ein Krankenhausreformgesetz präsentieren. Wie in den vergangenen Wochen schon in unterschiedlichen Interviews hat der Gesundheitsminister zuletzt in einer Pressekonferenz am 29.11. betont, dass es mit dieser Reform zu einer „Kompletten Überwindung des Fallpauschalensystems“ kommen werde.

Sieben Wochen haben die Beschäftigten von Vivantes gestreikt, um sachgerechte Personalbemessungsregeln zur Entlastung chronisch überlasteter Beschäftigtengruppen und um gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei den Tochtergesellschaften. Höchst widerwillig hat Vivantes den Tarifvertrag Entlastung vor neun Monaten unterschrieben, um jetzt an allen Ecken und Enden die Umsetzung der Vereinbarung zu unterlaufen, zu verzögern, zu mauern. Bei den Lohndumping-Töchtern hat Vivantes nur für 800 von 2....

Im Koalitionsvertrag haben die Parteien der Ampel-Regierung angekündigt: "Kurzfristig sorgen wir für eine bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung für die Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe." Die zuständige Kommission hat nun einige Vorschläge unterbreitet. Sie bleiben deutlich hinter dem zurück was notwendig wäre.

Am 29. und 30. April hat der diesjährige Ratschlag von Krankenhaus statt Fabrik in Düsseldorf stattgefunden. Hier veröffentlichen wir die Präsentationen der Referent:innen.

Mit dem Thesenpapier "Kostendeckung 2.0" stellt das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik seiner Kritik am DRG-System die Skizze einer alternativen Krankenhausfinanzierung zur Seite. Darin ist unter anderem zu erfahren, warum Kostendeckung nicht gleichbedeutend ist mit "Selbstbedienungsladen" und wieso die Abrechnung über tagesgleiche Pflegesätze nicht zwangsläufig zu längeren Liegezeiten führt - und welche Bedingungen noch erfüllt sein müssten, um von bedarfsgerechter und gemeinwohlorientierter Krankenhausfinanzierung sprechen zu können....

Am 1. Mai 2022 läuft das 100-Tage-Ultimatum aus, dass Beschäftigte der sechs nordrhein-westfälischen Universitätskliniken formuliert haben: Noch vor den Landtagswahlen am 15. Mai wollen sie einen Tarifvertrag Entlastung erreichen. Grund genug für das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, seine diesjährige Tagung in der heißen Phase der Tarifkampagne in der Landeshauptstadt zu veranstalten.

Wir werden mit dieser Koalition keine wirkliche Abkehr vom Preissystem der DRG erleben – im Gegenteil: Mit so genannten Hybrid-DRG soll das DRG-System sogar auf den ambulanten Sektor ausgedehnt werden. Auch ein Verbot, Gewinne mit der Versorgung von Kranken zu machen, und ein Zurückdrängen der privaten Krankenhausketten sind nicht geplant. Stattdessen wird die Ausweitung des gesetzlichen Spielraums für Verträge zwischen Krankenkasse und Leistungserbringern, die seit Jahren auf der Wunschliste der Neoliberalen und der Krankenkassen steht, den Kostendruck deutlich verschärfen. Die Einführung von Vorhaltekosten zur Abmilderung des Kostendrucks im DRG-System sind zwar ein Zugeständnis an die zahlreichen Kritiker*innen der Fallpauschalen, gleichen diese Versäumnisse einer sinnvollen Krankenhauspolitik aber keineswegs aus.

Dieser Flyer bringt die Analysen der Ökonomisierung im Krankenhaus und die wichtigsten Argumente gegen das System der Fallpauschalen auf den Punkt.

Werbeflyer zur Broschüre
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Zum Begleitprogramm des Streiks, den die Gewerkschaft ver.di an den Berliner Krankenhäusern führt, gehörten auch die Workshops der "Streik-Uni" am 13. September. Hier haben sich auch Mitlgieder unseres Bündnisses beteiligt und die Gelegenheit zur politischen Diskussion mit den streikenden Krankenhausbeschäftigten genutzt.

Am 5. Juni 2021 haben wir die Tagung "Update Krankenhauspolitik 2021" veranstaltet und intensiv die aktuellen krankenhauspolitischen Herausforderungen diskutiert. Zur Nachbereitung und als Einblick für diejenigen, die nicht dabei sein konnten, stellen wir hier einige Präsentationen aus den Workshops zur Verfügung.

Nachdem mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz die Pflege am Bett aus den DRGs herausgenommen wurde und auf eine Finanzierung der tatsächlichen Kosten umgestellt wurde (Pflegebudget), war das Entsetzen der Neoliberalen groß. Drohte doch ein Dominoeffekt, wenn einzelne Berufsgruppen nicht mehr unter die DRGs fallen. Seither mehren sich Vorschläge, diesen »Fauxpas« rückgängig zu machen und sog. »Pflege-DRGs« einzuführen.

Seit Anfang Februar 2021 steigen die Corona-Infektionszahlen wieder an. Damit geht eine zunehmende Belegung der Intensivstationen mit Covid-19 Pa­tient*innen einher. In dieser Situation wird deutlich, dass das deutsche Gesundheitssystem vor allem unter einem eklatanten Personalmangel leidet. Ein erheblicher Teil der technischen intensivmedizinischen Kapazitäten kann nicht genutzt werden, weil hierfür das ausgebildete Personal, insbesondere Fachpflegekräfte fehlen.