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Bewertung der 9. Stellungnahme der Regierungskommission

»Reform der Notfall- und Akutversorgung: Rettungsdienst und Finanzierung«

Am 23. September 2023 hat die Regierungskommission ihre 9. Stellungnahme vorgelegt, die sich mit dem Rettungsdienst und seiner Finanzierung beschäftigt. Inhaltlich ist sie eng mit der 4. Stellungnahme zur Reform der Notfall- und Akutversorgung verbunden. Diese Bewertung ist daher eine Ergänzung unserer Kritik an den damaligen Vorschlägen.

Neben einigen sinnvollen Vorschlägen finden sich in der 9. Stellungnahme wieder Ansätze für neue Instrumente der finanziellen Steuerung und für die anvisierte Strukturreform, inklusive einer Reduzierung von Leitstellen und Notfallzentren, die wir ablehnen. Unsere ausführliche Kritik kann hier nachgelesen werden:

Bewertung 9. Stellungnahme Rettungsdienst