Vor der 1. Lesung des KHVVG üben Beschäftigte und gesundheitspolitische Initiativen scharfe Kritik
Berlin, den 25. Juni 2024: Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) an diesem Donnerstag äußern Vertreter*innen verschiedener gesundheitspolitischer Initiativen grundlegende Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform. Weder die neuen Vorhaltepauschalen noch die Leistungsgruppen sind in ihrer vorliegenden Form geeignet, die Misere der Krankenhäuser zu beheben. Im Gegenteil: Die Reform zielt auf eine massive zahlenmäßige Verringerung der wohnortnahen Grundversorgungskrankenhäuser und auf Bettenabbau ab. Damit wird sich die Gesundheitsversorgung verschlechtern.
Die Initiative der Berliner Kinderkliniken, das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, der Verein demokratischer Ärzt*innen und das Bündnis Klinikrettung fordern gemeinsam, dass die Reform die flächendeckende Krankenhausversorgung durch eine kostendeckende Finanzierung und eine demokratische Planung der Bedarfe unter Einbeziehung von Bürger*innen und Beschäftigten sicherstellt.