Lauterbachs Reform
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat nach der Bundestagswahl 2021 eine Reform der Krankenhausfinanzierung angekündigt und hierfür eine Expert:innenkommission eingesetzt. Diese hat mehrere Vorschläge erarbeitet. Die von Lauterbach ausgerufene „Revolution“ und „Entökonomisierung“ ist jedoch ein Etikettenschwindel. Unter dem Deckmantel der Finanzierungsreform werden neoliberale Ansätze einer Strukturreform vorangetrieben, die darauf zielt, die stationäre Versorgung in Deutschland zu zentralisieren und insbesondere kleinere Krankenhäuser zu schließen. Wir verfolgen die Entwicklung seit den ersten Stellungnahmen der Regierungskommission und veröffentlichen laufend unsere Analysen und Bewertungen, auch zu den von Bund und Ländern beschlossenen Eckpunkten und Gesetzentwürfen.
Protest gegen das KHVVG: „Lieber Bundesrat, stoppen Sie Lauterbachs Blindflug!“
Gesundheitsbündnisse übergeben Appell zur Krankenhausreform an den Bundesrat Berlin, den 22. November: Anlässlich der heutigen
Bewertung des Gesetzentwurfs zum Notfallgesetz
Am 17. Juli 2024 hat das Kabinett den Entwurf eines „Gesetzes zur Notfallversorgung (Notfallgesetz)“ beschlossen.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf KHVVG
Bedarfsgerechte Finanzierung und Krankenhausplanung statt Etikettenschwindel und Abrissbirne Stellungnahme von Krankenhaus statt Fabrik anlässlich der
Das KHVVG auf dem Seziertisch
Videomittschnitte und Materialien unserer Online-Reihe zum KHVVG Anlässlich der Anhörung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Gesundheitsausschuss
Bewertung 7. Stellungnahme Qualitätssicherung
Empfehlungen der Regierungskommission für eine Weiterentwicklung der Qualitätssicherung, des Qualitäts- und des klinischen Risikomanagements Lauterbach
Bewertung finales Eckpunktepapier
Am 10. Juli 2023 kam es zu einer Einigung zwischen Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und